Spendenkampagne zur Finanzierung der Anwalts- und Gerichtskosten zur Wiederholung der unrechtmäßigen Landratswahl in Friesland, um ein Parteiverbot durch die Hintertür zu verhindern. Deutschland darf kein Gesinnungsstaat werden, sondern die Demokratie muss geschützt werden.
Ich gehe vor Gericht und ich brauche Eure Unterstützung. In einer Demokratie dürfen Organe der Exekutive nicht Kandidaten von Wahlen ausschließen. Der Ausschluss von der Landratswahl in Friesland war nicht nur unrechtmäßig, er war ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie. Es ist nun an den Gerichten, die elementaren Grundlagen der Demokratie wieder herzustellen und eine Neuwahl anzuordnen. Was wäre denn, wenn die anderen Parteien, allen voran SPD und Grüne mit ihrem Wahlausschluss durchkommen würden und es ohne politischen Schaden für diese Parteien ausgehen würde? Dann würde die freiheitliche Demokratie ersetzt durch einen Gesinnungsstaat, in dem man unliebsame politische Parteien zwar nicht verbieten würde, aber man würde sie schlicht nicht mehr zu Wahlen zulassen. Es wäre faktisch eine Diktatur durch die Hintertür und da will ich nicht hin und ich hoffe ihr auch nicht.
Es findet langsam ein Umdenken statt. Im Juli haben noch alle anderen Parteien geschlossen gegen die Zulassung gestimmt. Im Kreistag hat neben der AfD auch die Freie Gruppe für den Einspruch gestimmt und CDU und Zukunft Varel haben sich enthalten. Aber der linke Block gegen die Demokratie unter Führung der SPD steht weiterhin. Und sie wollen keinen Widerstand gegen ihre Allmachtsphantasien. Hendrik Theeman, der sich im Kreistag wortgewaltig für meinen Einspruch stark gemacht hat, wurde von der SPD geführten Sitzungsleitung unterbrochen. Im Gesetz haben SPD und Grüne verankert, dass der gewählte Landrat bei einer Wahlwiederholung trotzdem bis zum Ende der geplanten Legislaturperiode Vergütungsansprüche wie Beihilfe weiter bekommt. Also auch wenn die Wahl wegen offensichtlicher Unrechtmäßigkeit wiederholt werden muss, bezahlen die Bürger den Landrat, der in einer unrechtmäßigen Wahl gewählt wurde für 8 Jahre. So schafft die SPD Versorgungsposten auf Kosten der Bürger. Unfassbar.
Ich kämpfe einen Kampf David gegen Goliath für die Demokratie. Gegen mich stehen die rot-grüne Landesregierung, die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten und der unrechtmäßig gewählte Landrat. Sie werden alles aufbieten, um zu versuchen eine Wahlwiederholung zu verhindern. Dagegen brauche ich ein gutes Team von Spezialisten an meiner Seite und das ist nicht billig. Daher brauche ich eure Unterstützung. Go-Fund-Me hat eine Spendenkampagne abgelehnt, die machen offenbar nur für linke Gruppen politische Spendenaufrufe. Ich habe daher eine Spendenkampagne bei GiveSendGo gestartet und freue mich über jede Unterstützung. Sollte mehr Geld zusammenkommen als benötigt, werden damit nicht nur die Verfahren in Niedersachsen finanziert, sondern auch eine politische Kampagne für Freiheit und Demokratie. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass die Demokratie wertvoll und schützenswert ist. Ich zähle auf Euch!