Hallo Freunde der schonungslosen Unterhaltung,

ein paar von euch wissen es schon, ich führe seit über einem Jahr einen Rechtsstreit, bei dem es um einen X-Post geht, in dem ich rein referenziell dieselbe Parole wie Björn Höcke verwendet habe.

(Angefügt mein zensierter Post)

Wie man diesem entnehmen kann, ging es mir in keinster Weise darum, eine Parole zu verbreiten oder mir diese zu eigen zu machen, sondern lediglich darum, auf einen Missstand im Rechtssystem hinzuweisen.

In dem Fall, dass jemand wie Sebastian Edathy (SPD) kinderp*rnographische Inhalte über seinen Arbeits-PC kaufen, darauf speichern und sich dann für 5000 € freikaufen kann (Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage), während jemand wie Björn Höcke (AfD) aufgrund eines Äußerungsdeliktes zu 13.000 € (mittlerweile 13.000 € + 16.900 €) verurteilt wird.

Die beiden Hashtags wurden, wie bei X üblich, als Referenz angehängt. Dies fügt den Post in die virale Debatte zur Verurteilung Höckes ein.

Für mich ein absolut unproblematischer, straffreier Post, ohne jeglichen NS-Bezug.

Ich werde hier nur kurz zusammenfassen, was danach passiert ist und warum ich eure Unterstützung brauche, ausführlicher werde ich mich in Videos und Livestreams äußern.

Das Ganze begann recht harmlos mit einer Ladung zum BKA, wo ich erfuhr, dass der Post über die Meldestelle Respect! angezeigt wurde.

Diese Ladung mündete dann in einem Strafbefehl über 50 Tagessätze à 80 €.

Ich hatte dann zwei Optionen:

1. Strafbefehl akzeptieren und 4000 € zahlen
2. Einspruch einlegen, mir einen Anwalt suchen und das Ganze vor Gericht ausfechten

Da ich ein ausgeprägtes Rechtsempfinden habe, war die Wahl für mich klar, es geht vor Gericht!

Daraufhin ging die Odyssee aber erst richtig los.

Das erste Problem war, einen Anwalt zu finden, der bereit ist, politische Prozesse zu führen, was in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist.

So wurde das Mandat von einigen Anwälten abgelehnt.

Durch die Unterstützung anderer Creatoren wurde mir aber ein Anwalt vermittelt, der Erfahrung mit politischen Prozessen hat und der das Mandat gerne übernommen hat.

Die erste Instanz vor dem Amtsgericht verlief wie erwartet schlecht und führte zu einer abermaligen Verurteilung, dieses Mal zu 60 Tagessätzen à 80 €.

In der Verhandlung wurden diverse Beweisanträge abgelehnt, da – ich zitiere – „das Gericht den Sachverhalt für genügend geklärt hält […] und die Erhebung dieser Beweise zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind.“

Für das Gericht waren also zwei Dinge klar:

1. Es handelt sich zu 100 % um eine strafbare SA-Parole, daran gibt es nichts zu rütteln

und

2. „Dass der Angeklagte die Parole lediglich als Hashtag benutzte, vermag hieran nichts zu ändern“

Dementsprechend hatte ich wieder zwei Optionen:

1. Urteil akzeptieren und jetzt 4800 € Strafe + Gerichtskosten + Anwaltskosten zahlen

oder

2. In Berufung, Revision oder Sprung-Revision gehen

Ich habe mich für die Berufung entschieden, da dort das Verfahren komplett neu eröffnet wird, neue Beweisanträge gestellt werden können und man den Vorteil hat, dass Schöffen mit im Gericht sitzen, die das gleiche Stimmrecht wie der Richter haben.

Aber auch vor dem Landgericht in zweiter Instanz blieb das Urteil trotz zweistündiger Verhandlung und guten Argumenten für die Straffreiheit des Posts bestehen.

Auch dort war klar:

1. Es ist eine strafbare SA-Parole
2. Bei meinem Post handelt es sich weder um Satire, noch Berichterstattung, noch einer Aussage, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern um das Zu-eigen-Machen der Parole.

Und hier haben wir ein Problem. Wenn das Reden über das Tabu selbst zum Tabu wird, dann gibt es faktisch gesehen keine Meinungsfreiheit mehr, dann haben wir Denkverbote.

Man kann ja nicht über die Verurteilung von Björn Höcke reden, ohne die Parole zu nennen, wegen der er verurteilt wurde, also eine Abstrahierung ist nicht möglich.

Und zu dem Zeitpunkt des Posts haben zehntausende das Gerichtsurteil kommentiert und diese Parole referenziert. Auf X war die Parole sogar mehrere Tage in den Trends, was die unbedarfte Nutzung erst recht begünstigt hat.

Zudem ist mir durch meine Videos und Kontakt zu anderen bewusst, dass ich nicht der Einzige mit einer solchen Anzeige bin. Sehr viele Menschen haben Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, weil sie sich zu einem kulturell bedeutenden Ereignis ausgetauscht und dieses kommentiert haben.

Es geht ja genau um die Diskussion: Ist es eine SA-Parole, sollte so etwas strafbar sein, handelt es sich um reinen Patriotismus, ist das Urteil gerecht u. m. v.?

In einer Demokratie sollte eine solche Diskussion möglich sein, ohne dass Menschen dafür kriminalisiert werden!

Dementsprechend blieb mir auch hier nur noch eine Option übrig, nämlich Revision gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen und das Ganze in die nächste Instanz zu bringen.

Und das ist der Punkt, an dem ich Hilfe brauche.

Wirtschaftlich gesehen wäre es das Sinnvollste gewesen, den anfänglichen Strafbefehl zu akzeptieren, 4000 € zu zahlen und das Thema abzuhaken.

Mir geht es aber um die Wahrheit, um die Sache und natürlich jetzt auch um all die anderen offenen Anzeigen.

Es ist aber leider so, dass die Verfahrens- und Anwaltskosten in jeder Instanz deutlich steigen und sich die Kosten mittlerweile auf mehr als 10.000 € angehäuft haben.

Und normalerweise würde ich versuchen, das alleine zu stemmen, wie man das als konservativer Mann eben macht, man jammert nicht, sondern man kümmert sich und übernimmt Verantwortung. Und genau das habe ich bisher gemacht, aber irgendwann wird es zu viel, insbesondere wenn man werdender Vater ist, eine Familie zu ernähren hat und YouTube und X lediglich ein bisher zeitintensives aber unlukratives Nebengewerbe sind.

Falls ihr also meinen Kampf vor Gericht unterstützen wollt, bin ich über jede Hilfe dankbar.

Letzten Endes kommt es der Sache zugute und im Bestfall erstreiten wir das Präzedenzurteil, dass Hashtags nicht strafbar sind und damit sind alle anderen Anzeigen deswegen Geschichte.

In seltenen Fällen kann man dann sogar schon angenommene Strafbefehle und Urteile wieder aufnehmen.

Im schlimmsten Fall wird die Revision vom OLG abgelehnt und wir können immerhin sagen:

Wir haben es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versucht, wir finden hier keine Gerechtigkeit, sondern lediglich politische Verurteilung und Kriminalisierung von Bürgern, die ihre Meinung oder eben ihren Patriotismus ausdrücken.

Egal wie es ausgeht, mein Kampf geht weiter, ich werde weiter Videos machen, ich werde mich weiter zu allen möglichen Themen äußern und wir werden diesen Kulturkampf langfristig gewinnen.

Vielen Dank an alle Unterstützer!

Schonungslos over and out!